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   OLG Frankfurt, 09.04.2010 - 23 W 10/10   

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https://dejure.org/2010,49819
OLG Frankfurt, 09.04.2010 - 23 W 10/10 (https://dejure.org/2010,49819)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.04.2010 - 23 W 10/10 (https://dejure.org/2010,49819)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. April 2010 - 23 W 10/10 (https://dejure.org/2010,49819)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Frankfurt, 06.07.2009 - 23 W 32/09

    KapMuG: Keine Ergänzung bzw. Erweiterung des Feststellungsziels

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.04.2010 - 23 W 10/10
    Soweit die Beschwerdeführer die Ergänzung des Vorlagebeschlusses um ein weiteres Feststellungsziel - nämlich die Verletzung von Ad-hoc-Pflichten - begehren, kann dem aus den bereits im Beschluss des Senats vom 6. Juli 2009 (Verfahren 23 W 32/09) genannten Gründen nicht entsprochen werden.

    Der Senat nimmt insofern Bezug auf die Beschlüsse in der Sache 23 W 32/09 vom 6. Juli und 7. September 2009, an denen auch unter Berücksichtigung des weiteren Vortrags der Beschwerdeführer festzuhalten ist.

  • BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 2494/09

    Keine Anhaltspunkte für Grundrechtsverletzung durch angegriffene Entscheidungen

    gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. April 2010 - 23 W 10/10 -, b) den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. November 2009 - 3/7 OH 1/06 KapMuGVorl -.
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